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Keine „Versäulung“ der Fachärzte - Bündnis90/Die Grünen und die Linke antworten auf die Facharzt Wahlprüfsteine

Berlin, 19.06.2013 – Die Vorbehalte gegenüber der Facharztpraxis sind auf Seiten des Bündnis90/Die Grünen und der Partei Die Linke mit Händen greifbar. Zum Beispiel in Form der Antwortschreiben beider Parteien, die als erste auf die Wahlprüfsteine des SpiFa reagiert haben - der DFV hatte daran federführend mitgeschrieben. Zusammenfassend ist der niedergelassene Facharzt bei beiden Parteien nur noch Teil einer umfassenden Strukturlösung im Gesundheitswesen.

 

Die Grünen veranschaulichen dies mit dem Stichwort „Team“, die Linke mit „Poliklinik“. Das geforderte Niederreißen der Sektorengrenzen  zwischen ambulant und stationär einerseits und die Befürwortung stärkerer substituierender Elemente andererseits nehmen die Facharztpraxen in die strategische Zange. Hinzukommt bekanntermaßen die Befürwortung der Bürgerversicherung, also das Aus der Privaten Krankenversicherung.

Die Überwindung der Sektorengrenzen gehört zu den Forderungen der Fachärzte selbst, aber anders akzentuiert. Die Sicht, dass die niedergelassenen Fachärzte prozentual die Hauptlast der medizinischen Versorgung leisten, ist kaum eine Perspektive, die sich in den Zeilen beider Antwortschreiben niederschlägt. „Dass wir medizinisch wie wirtschaftlich als niedergelassene Fachärzte den Löwenanteil an der Patientenversorgung erbringen, dass müssen wir schärfer und nachhaltiger in der Politik unterbringen. Hierin wird der Großteil unserer politischen Arbeit vor und nach der Bundestagswahl im Herbst liegen“, resümiert DFV Vorsitzender Dr. med. Andreas Gassen.

Besonders deutlich wird die Auflösung des Facharztes im eher Ungefähren bei Grünen und Linken in der Beantwortung des Wahlprüfsteins zur gesetzlichen Verankerung der Fachärzte im Sozialgesetzbuch V. Darin kommen bislang nur „Kliniken“ „Ärzte“ und „Hausärzte“ vor. Beide Parteien lehnen eine explizite Verankerung der niedergelassenen Fachärzte über das Gesetz ab. Die Begründung liefern die Grünen: „Angesichts dieses notwendigen und in Teilbereichen auch schon stattfindenden Wandels (Anm. d. Red.: gemeint ist die Einführung integrierender, kooperativer und koordinierender Element in die Facharztversorgung) haben wir Zweifel, dass ein entsprechender Abschnitt, der zudem eine in sich heterogene Berufsgruppe beträfe, sinnvoll wäre. Sie könnte zu einer weiteren Versäulung der Versorgung beitragen.“

Den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen Fachärzten und Grünen sowie der Linken findet man bei den kooperativen Versorgungsformen. Dieser lässt sich aber nur der Form nicht des Inhalts nach konstruieren. Explizit hatte der SpiFa die Frage der Arztnetze in seine Wahlprüfsteine aufgenommen. Erfassen solche vollversorgenden Netze mindestens zehn Prozent der Versicherten  in einer Region, sollen sie nach den Vorstellungen der Grünen zu den Leistungserbringern mit den damit verbundenen Möglichkeiten wie Vertragsabschlüsse mit Krankenkassen zählen. Soweit so gut. So weit so schlecht: Als Träger von Versorgungsnetzen sehen die Grünen auch kommunale Körperschaften, Patientenvereinigungen und Genossenschaften.

Nicht auf Arztnetze als solche, aber auf kooperative Formen im Allgemeinen geht die Linke ein. Sie setzt hier auf Poliklinik ähnliche Strukturen und auf Zusammenschlüsse von Arztgruppen in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), die nicht Kapitalgesellschaften ausgeliefert sein sollen – also einer stationären und einer ambulanten Poliklinik. Die Linke befürwortet reformierte Organisationsstrukturen; Verträgen als Element einer Strukturreform steht die Partei eher kritisch gegenüber. Denn „Hausarztverträge“ nach §73b SGB V lehnt sie ab: Bei welcher Krankenkasse ein Patient versichert sei, dürfe nicht ausschlaggebend für seine Versorgung werden. Auch stehe der Nachweis einer verbesserten Versorgungsqualität noch aus, urteilt die Linke mit skeptischem Unterton.

Hauptsteuerungsinstrument der künftigen Versorgung ist die Bedarfsplanung. Hier, so die Grünen, müssten die Bedarfe unter Einbeziehung von Klinik und Praxis geplant werden. Die Linken treten für eine kleinräumige Bedarfsplanung ein, die auch die soziale Lage vor Ort einbezieht. Die Klage über den Arztmangel auf dem Land nimmt in der Politik – parteiunabhängig – schon fast fetischhafte Züge an. Auch hier soll, nach Ansicht der Linken, die Bedarfsplanung alles richten. Denn, so die Partei, veranlassten die heutigen Anreizsysteme die Medizinstudierenden dazu, eher Facharzt zu werden und sich überdies dort niederzulassen, „wo am meisten Geld zu verdienen ist.“

Eine Finanzierungsreform unter dem Stichwort „Feste Preise“ ist mit beiden Parteien ebenfalls nicht zu machen. Die Forderung nach festen Preisen lehnen beide Parteien als unbezahlbares Risiko ab. Der Schwerpunkt liegt auf der Durchsetzung der Bürgerversicherung.

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