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Jetzt ist die Politik am Zug - DFV legt Wahlprüfsteine vor

Berlin, 23.05.2013 - "Gesundheitspolitik für die Menschen", so sind die Wahlprüfsteine überschrieben, die der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) zusammen mit dem DFV und den weiteren 16 SpiFa Verbänden erarbeitet hat. Mitgliedsverbände des SpiFa sind fachärztliche Berufsverbände. Die Wahlprüfsteine wurden an die Parteien im Deutschen Bundestag versendet - die Antworten darauf werden veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine:

1. Präambel - Gesundheitspolitik für Menschen
Die Ausübung der fachärztlichen Heilkunde ist Dienst am Menschen durch Menschen. Daher muss die Maßgabe des Handelns aller Beteiligten der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient sein. Dieses gilt es, zu stärken und zu fördern. Es ist die Basis unserer guten, fachärztlichen Medizin. Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in die Verantwortung der Ärzte. Die forcierte Misstrauensunkultur gegenüber dem Beruf des Arztes muss ein Ende haben. Freiheit und Freiberuflichkeit kennzeichnen die Erfolge fachärztlicher Medizin in den letzten Jahrzehnten. Wir benötigen Entscheidungsfreiheit zur medizinischen Behandlung, die für unsere Patienten angemessen ist. Deshalb lehnen die Fachärzte Budgetierung, übermäßige Planung und Zentralisierung medizinischer Versorgung ab. Wir wehren uns gegen eine ressourcenverzehrende Bürokratie, die den Fachärzten und ihrem medizinischen Fachpersonal Zeit für die Patienten raubt. Die Arzt-Patientennähe bedarf der räumlichen Entsprechung: Flächendeckend und wohnortnah muss sie sein. Deshalb sind die Facharztmedizin in der niedergelassenen Praxis und die Durchsetzung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ wichtig.

2. Fachärztliche Spitzenleistung braucht feste Preise.
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie stehen Sie zu der Forderung nach festen Preisen und wie stehen Sie zur Budgetierung (Änderung der §§ 85 ff SGB V; insbesondere ersatzlose Abschaffung der Regelleistungsvolumina, § 87 b SGB V)?

3. Der Facharzt ins Gesetz!
SpiFa-Wahlprüfstein: Jeder Paragraph – und vor allem jeder neue Gesetzesabschnitt – muss den fachärztlichen Aspekt explizit aufgreifen. Wie stehen Sie dazu, die niedergelassene Facharztmedizin im Sozialgesetzbuch V (in den §§ 73 ff. SGB V, z.B. in einem eigenen Absatz in Paragraphen 73 SGB V) fest zu verankern?

4. Monistische Finanzierung konsequent umsetzen – Geld muss der Leistung folgen (ambulant vor stationär)
SpiFa-Wahlprüfstein: Sind Sie bereit, die duale Finanzierung im Gesundheitssystem (wieder) abzuschaffen? Sind Sie bereit, den Finanzierungsrahmen unter dem Aspekt „ambulant vor stationär“ neu zu formulieren? Wie stehen Sie zu einer Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung und der damit verbundenen Abschaffung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)?

5. Keine Industrialisierung in der ambulanten Versorgung!
SpiFa-Wahlprüfstein: Was gedenken Sie konkret zu tun, um einer patientenschädlichen Industrialisierung im Gesundheitswesen entgegenzuwirken? Würden Sie das Überleben des von den Versicherten und Patienten gewollten „Arztes um die Ecke“ nach Kräften schützen und stützen?

6. PKV ist ein wichtiger Baustein in der Versorgung
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie sollte nach Einschätzung Ihrer Partei die GKV im Vergleich zur PKV weiter entwickelt werden. Welchen Beitrag wird Ihre Fraktion dazu leisten?

7. GOÄ – jeder freie Beruf baucht eine Gebührenordnung
SpiFa-Wahlprüfstein: Befürworten Sie einen zügigen Fortgang der GOÄ-Verhandlungen, die auch unsere Forderungen nach einer eigenen Gebührenordnung untermauern?

8. Förderung von zukunftsweisenden Strukturkonzepten
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie steht Ihre Partei zur weiteren Förderung von Vernetzung im ärztlichen Bereich? Ist Ihre Partei bereit, dass Netze im Sozialgesetzbuch V (SGB V) über die bisherigen Möglichkeiten der §§ 73 ff bzw. 140a ff SGB V hinaus als zugelassene Leistungserbringer aufgenommen werden und insbesondere auch Medizinische Versorgungszentren gründen können – (Gründereigenschaft nach § 95 Absatz 1a SGB V)?

9. Delegation ja, Substitution nein
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie steht Ihre Partei zur Frage der Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen?

10. Medizinethik muss auch für Krankenkassen gelten
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie werden Sie sicherstellen, dass Krankenkassen ihrer ursprünglichen Aufgabe und Verantwortung in der Selbstverwaltung nachkommen und beidem gerecht werden?

11. Arbeitsbedingungen in Klinik und Praxis
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie will Ihre Partei die Zusammenarbeit zwischen dem ambulanten und stationären Sektor verbessern?

12. Die Weiterbildung der Zukunft muss die niedergelassene Praxis einbeziehen
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie stellt sich Ihre Partei die zukünftige Finanzierung (stationär – ambulant) der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten vor? Wie werden Sie sicherstellen, dass die notwendige Weiterbildung im Bereich der Niedergelassenen darin einbezogen wird?

13. Nachwuchsförderung – flächendeckende, wohnortnahe Versorgung durch Fachärzte erhalten
SpiFa-Wahlprüfstein: Wie wollen Sie das legitime Anliegen der Ärztinnen und Ärzte für verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine daraus resultierende Planungssicherheit umsetzen?

14. Begrenzung der ausufernden Bürokratie!
SpiFa-Wahlprüfstein: Sind Sie bereit, Gesetzesvorhaben vorab auf die damit verbundene Mehrbelastung der Ärzte mit Bürokratie überprüfen zu lassen? Sind Sie bereit, den Ärzten den bürokratischen Mehraufwand zu vergüten?

unterzeichnende Verbände:
Deutscher Facharztverband e.V. - DFV und Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. - BVA, Bundesverband Ambulantes Operieren - BAO, Bundesverband Niedergelassener Diabetologen e.V. - BVND, Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. - BVDD, Berufsverband der Frauenärzte e.V. - BVF, Bundesverband der Belegärzte e.V. (als assoziiertes Mitglied) - BdB, Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. - BVHNO, Berufsverband der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie - BVOU, Bundesverband der Pneumologen - BdP, Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V. - BDRh, Berufsverband der Rehabilitationsärzte Deutschlands e.V. - BVPRM, Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. - BDU, Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands e.V. - bng, Berufsverband Niedergelassener Hämatologen und Onkologen in Deutschland e.V. - BNHO, Berufsverband Deutschland für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie

 

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