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Bürgerversicherung – Eine Annäherung für Ärzte

Im aktuellen Sondierungspapier ist die Bürgerversicherung nicht mehr enthalten. Das gibt aber keine Sicherheit, weil es sich dabei um ein taktisches Manöver handeln kann. Derzeit steht das fehlende Streikrecht der Beamten vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung. Für dieses gab es immer zwei Begründungen. Der Staat müsse einmal seine Funktionsfähigkeit behalten, was für Polizisten und Feuerwehrleute gilt, bei Lehrern oder Beamten im Bauamt aber so nicht wirklich schlüssig ist und die höheren Leistungen die Beamte erhalten. Unkündbarkeit (aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst sind heutzutage fast unkündbar), Pensionen (die immer stärker beschnitten werden) und die Beihilfe zur privaten Krankenversicherung. Wäre letztere weggefallen, hätte dies eine Steilvorlage für das Verfassungsgericht sein können. Umgekehrt könnte nach einer Entscheidung des Gerichtes wegen oder trotz dieser Entscheidung die Bürgerversicherung wieder aufgerufen werden.

Der Bundesparteitag der SPD hat die Bürgerversicherung als einen der Verhandlungspunkte genannt, die noch einmal aufgerufen werden sollten.

Der Name

Das Beste an der Bürgerversicherung ist der Name. Er verschleiert geschickt, dass es sich eben nicht um eine Versicherung für jeden Bürger sondern um eine Einheitsversicherung handelt. Eine Bürgerversicherung haben wir, weil jeder Bürger in die GKV kommen kann. Die Ausnahme der privat Versicherten wurde erst durch die Politik (SPD, U. Schmidt) geschaffen.

Tatsächlich geht es jedoch darum, den besseren Status der privat Versicherten abzuschaffen. Von den Verfechtern der Bürgerversicherung wird dies immer bestritten und auf die Vielfalt der Kassen verwiesen, was jedoch plumpe Täuschung ist. Denn der Inhalt der Versicherung ist gesetzlich und untergesetzlich definiert. Damit ist der Umfang der Versicherung nicht variabel. Qua Gesetz ist festgelegt, dass Brillen erst ab 6,25 dpt (nicht 6,0 dpt!) bezahlt werden. Davon darf keine Kasse abweichen. Weder nach oben noch nach unten.

Nicht versicherte Personen

Die Verfechter der Bürgerversicherung argumentieren gerne damit, dass es in Deutschland sehr viele nicht krankenversicherte Personen gäbe. Die Zahl wird mit bis zu 400.000 angegeben. Woher kommt diese Zahl? Man nimmt die Einwohnerzahl und zieht davon die Anzahl privat und gesetzlich Versicherter ab. Es zeigte sich aber, dass die Zahl deutlich überschätzt ist. Dafür gibt es zwei Gründe: einmal stimmen die Einwohnerzahlen nicht, da die deutschen Melderegister ungenau geführt werden. Zudem bestehen in der GKV erheblich Unklarheiten über die tatsächlichen Versicherten. Ein Fehler von unter 0,5% ist dabei nicht groß.

Tatsächlich gibt es Unversicherte. Das sind einmal illegal im Land befindliche Migranten, die in der Illegalität für keine Versicherung –auch nicht die Bürgerversicherung- zugängig sind. Eine weitere Gruppe sind kleine Selbständige (zB Kioskbesitzer), die die Krankenversicherungsbeiträge aus dem Erlös nicht aufbringen können. Bleiben sie diese schuldig, erlischt der Krankenversicherungsschutz bzw. wird auf das Allernötigste reduziert. Das ist ebenfalls eine Erfindung von Rot-Grün.

 

Wie sähe die Bürgerversicherung aus?

Es erscheint kaum möglich, derzeitig laufende private Krankenversicherungen zu beenden. Nicht nur, dass dies einer Enteignung gleich käme (meine Privatversicherung häuft so genannte Altersrückstellungen an, die auf diese Weise plötzlich weg wären), die Reduzierung des Versicherungsumfanges könnte zu erheblichen Problemen führen. Privat Versicherte haben bisher Brillen und OTC-Medikamente bezahlt bekommen, die sie nun bezahlen müssten. Einer Regierung, die das zu verantworten hätte, würde das sehr übel genommen werden. Gangbar wäre nur ein Weg der Austrocknung, bei der die bisherigen Privaten dies bleiben und nur die neuen Generationen in die Einheitsversicherung müssen. Diese „Gnade der frühen Geburt“ öffnet Verfassungsklagen natürlich Tür und Tor.

Was bedeutet das für die GKV?

Die GKV gewinnt neue Mitglieder. Wenn die Privatversicherungen aus Verfassungsgründen auch Bürgerversicherungen anbieten dürften, gäbe es neue und anders aufgestellte Konkurrenz. Das könnte gefährlich werden, weil die privaten Versicherer eine ganz andere Kostenstruktur haben. Einerseits hohe Kosten für Werbung (Prämie für Versicherungsvertreter etc.) andererseits viel geringere Verwaltungskosten (keine teurer Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker).
Die Einnahmeseite sieht eher trübe aus. HarzIV-Empfänger ausgeklammert (für die es eine eigene Regelung im Sondierungspapier gibt) haben privat Versicherte ein eher unterdurchschnittliches Einkommen. Bei Beamten entfallen Renten- und Arbeitslosenversicherung, weshalb ein Beamter ein deutlich niedrigeres Bruttogehalt hat als ein Angestellter. Selbständige haben zudem kein klares und oft sogar ein sehr niedriges Einkommensniveau. Der GKV brechen damit eher Einkünfte weg.

Was bedeutet es für die Krankenhäuser?

Viele Kliniken haben inzwischen Komfortstationen geschaffen, die jetzt ein Risiko darstellen können (nicht müssen). An den Kliniken tätige Fachärzte würden die Privateinnahmen verlieren, inzwischen eher ein Verlust für die Kliniken, an die hohe Anteile dieser Einnahmen abgeführt werden müssen.

Was bedeutet es für die niedergelassenen Ärzte?

Die Auswirkung für die Ärzte ist nur sehr schwer abzuschätzen. Die beruht auf mehreren Punkten
1) privat Versicherte haben einen Selbstbehalt. Bis zu einem bestimmten Betrag werden Rechnungen daher gar nicht eingereicht. Die Ausgaben der privaten Versicherungen (die für ambulante ärztliche Behandlung je Versicherten erheblich unter denen der GKV liegen) können damit nicht vollständig sein.
2) privat versicherte Selbständige gehen oft deutlich weniger zum Arzt, weil ihnen Zeit dafür fehlt
3) die vom statistischen Bundesamt (auf Grund einer Stichprobe geschätzten) Privateinnahmen der Ärzte erhalten viele Leistungen (Gutachten, Schönheitseingriffe, Igel etc.) die nichts mit dem Thema zu tun haben.

Insgesamt kann als sicher gelten, dass die Einnahmen der Kassenärzte insgesamt steigen werden. Diese Steigerung wird aber ungleich verteilt. Im Gegensatz zur Vergütung in der GKV, die als Folge gesetzlicher Eingriffe stark politisch geprägt ist, wird in der PKV (Einzel-)Leistung bezahlt. Die Folge ist ein Honorargefälle. Fachärzte verdienen an privat Versicherten je Patient deutlich mehr als in der GKV. Ganz anders ist dies für Hausärzte und Psychotherapeuten. Folglich würden diese von der Bürgerversicherung profitieren. Zudem neigen privat Versicherte (die zwar die Rechnungen erstattet bekommen, aber die Geldflüsse natürlich beobachten) dazu, gleich gezielt Fachärzte aufzusuchen.

Es braucht somit nicht zu erstaunen, dass der Hausarztverband der Bürgerversicherung nahe steht.

Autor Dr. Uwe Kraffel, stellv. Vorsitzender DFV e. V.