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Ärzte und Psychotherapeuten warnen vor Risiken der Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz – Die Berufsverbände fordern Augenmaß und warnen vor Überregulierung. Sie unterstützen einen Antrag der
Bundestagsfraktionen von Union und SPD, der möglichen Abmahnmissbrauch verhindern soll.

Berlin, 22. Juni 2018 – Die „Konzertierte Aktion der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Berufsverbände“ hat heute eine Resolution verabschiedet, in der sie vor einer Überinterpretation der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) warnt. „Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten dürfen nicht Opfer von Abmahnwellen und daraus folgenden horrenden Strafzahlungen werden. Dies gefährdet empfindlich die ambulante Versorgung der Patienten“, erklärte dazu Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der KBV.
Ärztliche Leistungen – etwa aufgrund von Überweisungen – seien keine Auftragsverarbeitung, heißt es in der Resolution. Eine solche
Interpretation der DS-GVO würde zu überbordender Bürokratie in den Praxen führen und könne außerdem zu einem Hemmschuh gesetzlich erwünschter Kooperationen werden. Die interprofessionelle und fachübergreifende Zusammenarbeit sei zwingende Voraussetzung für die hohen medizinischen Standards, nach denen in Deutschland Patientinnen und Patienten behandelt werden.
Dies hätten auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD erkannt, so die Resolution weiter. In einem Antrag würden die
Fraktionen die Bundesregierung auffordern, bis zum 1. September 2018 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, um die Gefahr eines
Abmahnmissbrauchs, insbesondere gegenüber mittelständischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und
Selbstständigen zu verhindern sowie geringfügige Verstöße nicht mit kostenpflichtigen Abmahnungen zu ahnden. Diesen Forderungen
schließen sich die ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbände an. Sie fordern darüber hinaus die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Projekte zur Digitalisierung in der Medizin durch die DS-GVO nicht erschwert oder sogar unmöglich gemacht
werden.
Grundsätzlich bestünden keine Einwände gegenüber einer vernünftigen Auslegung von Datenschutzbestimmungen, so die Verbände und die KBV in ihrer Resolution. Überinterpretationen der Vorgaben seien jedoch zu vermeiden.
Die Resolution der Konzertierten Aktion der Berufsverbände bei der KBV finden Sie hier: http://www.kbv.de/html/35530.php
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV):
Die KBV vertritt die politischen Interessen der über 172.000 an der vertragsärztlichen
Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten auf Bundesebene. Sie ist der
Dachverband der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die die ambulante medizinische
Versorgung für 70 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland sicherstellen. Die KBV
schließt mit den gesetzlichen Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern
Vereinbarungen, beispielsweise zur Honorierung der niedergelassenen Ärzte und zum
Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenkassen. Die KVen und die KBV sind als
Einrichtung der ärztlichen Selbstverwaltung Körperschaften des öffentlichen Rechts. Mehr
Informationen im Internet unter: www.kbv.de.
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