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TI-Anwendungen werden Thema im Petitionsausschuss

Eine Überraschung zum Jahresende: Die Online-Petition aus Bayern zu ausreichenden Testphasen für Anwendungen in der Telematikinfrastruktur (TI) hat das Quorum von 50.000 Unterstützern in vier Wochen erreicht. Das teilte heute der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bayerns in München mit.

Der Vorstand der KV Bayerns ist sich einig: „Das ist ein eminent wichtiges Signal an die politischen Entscheidungsträger, dass man telemedizinische Anwendungen nicht mit Zeitdruck und Androhungen von Sanktionen in die Praxen bringen kann.“...

Für die Online-Petition mit dem Titel „Kassenarztrecht - Einführung von Flächentests zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und zum eRezept“ hatte es eine vierwöchige Zeichnungsfrist gegeben. Zur Halbzeit Anfang Dezember hatten erst rund 5.000 Online-Unterschriften vorgelegen. Wie ein Sprecher der KV auf änd-Nachfrage sagte, seien die handschriftlichen Unterschriften zu dem Zeitpunkt noch nicht erfasst worden. Diese machen jetzt den großen Unterschied: Insgesamt hätten 15.297 Personen die Online-Petition unterzeichnet, 38.454 Menschen hätten sich in Unterschriftenlisten in Praxen eingetragen oder sich direkt an den Petitionsausschuss gewandt. Insgesamt seien somit 53.751 Unterschriften zusammengekommen.

Kernaussage der Petition ist es, dass die Einführung von TI-Anwendungen wie elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder elektronischem Rezept über die ersten zwölf Monate als Testphase ausgestaltet werden muss, an der sich die Anwender freiwillig beteiligen können. Zudem muss der dauerhafte Einsatz von Ersatzverfahren im Regelbetrieb, insbesondere bei technischen Störungen, zukünftig erhalten bleiben.

Mit dem Erreichen des Quorums erhält die Urheberin der Petition und Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVB, Dr. Petra Reis-Berkowicz, die Möglichkeit, das Anliegen der Ärzteschaft im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags vorzutragen, heißt es in der Mitteilung der KV. Der Vorstand der KV, Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp, dazu: „Das ist ein eminent wichtiges Signal an die politischen Entscheidungsträger, dass man telemedizinische Anwendungen nicht mit Zeitdruck und Androhungen von Sanktionen in die Praxen bringen kann.“

Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten könnten zurecht erwarten, dass die IT-Prozesse im Praxisalltag reibungslos funktionieren, dass sie einen Mehrwert für die ambulante Behandlung bieten und dass sie sämtliche datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllen, um das Vertrauensverhältnis zwischen dem Patienten und seinem behandelnden Arzt beziehungsweise Psychotherapeut zu schützen. „Deshalb ist eine ausführliche Testphase unabdingbar, in der die Anwendungen ihre Praxistauglichkeit nachweisen müssen", so der Vorstand. Sein Dank gelte auch den anderen Kassenärztlichen Vereinigungen und ärztlichen sowie psychotherapeutischen Berufsverbänden, die die Petition unter ihren Mitgliedern intensiv beworben hatten.

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