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SpiFa kritisiert Umsetzung der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes

Berlin, 05. Juni 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt Kritik an der Umsetzung der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes durch die Krankenkassen.

Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 wurden in den §§ 87a Abs. 3b und 87b Abs. 2a SGB V Regelungen aufgenommen, um einen Rettungsschirm für die vertragsärztliche Versorgung aufzuspannen. Das Gesetz sieht dabei eindeutig vor, dass die KVen im Benehmen mit den Krankenkassen entsprechende Ausgleichszahlungen aufgrund der Corona-Pandemie vornehmen sollen. Eine Umfrage unter Federführung unseres Verbandes macht deutlich, dass einige Länder-KVen aber von einer Einvernehmensregelung ausgehen. Damit sind sie bereit, die eigenen Beschlüsse zur Umsetzung des Rettungsschirms mit den Krankenkassen zu verhandeln und ggf. zu korrigieren. „Der SpiFa möchte mit aller Deutlichkeit daran erinnern, dass es sich um eine Benehmens-Regelung und nicht um eine Einvernehmens-Regelung handelt“, sagte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa e.V., in Berlin. „Es gibt keinen Grund, aus sachfremden Motiven dem stets bestehenden Begehren der Krankenkassen nach Einvernehmen nachzugeben. Einvernehmen war und ist an dieser Stelle vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und führt hier zu völlig unterschiedlicher Handhabung in den 17 Länder-KVen“, so Lindemann weiter.

SpiFa fordert die Beendigung der Blockade beim Tabakwerbeverbot

Berlin, 29. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Union anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes dazu auf, ihre Blockadehaltung für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation aufzugeben.

Die Bundesrepublik ist derzeit das letzte Land innerhalb der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist. Ein Verbot scheiterte bislang am Widerstand von CDU und CSU. Diese haben Ende 2019 nach jahrelangen Debatten beschlossen, sich für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen. Allerdings überlagerte die Corona-Pandemie die Arbeit an den sachpolitischen Themen. Ziel ist es aber, dass es schon ab 1. Januar 2021 keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben soll, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind. Dafür müssen die Regelungen noch im Sommer durch das parlamentarische Verfahren, um im Herbst vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden zu können.

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Liebe DKG: Krise geht nur gemeinsam!

Berlin, 1. Juli 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) nimmt zu den heute veröffentlichten sogenannten Lehren aus der Corona-Pandemie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Stellung.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in ihrem Positionspapier „Lehren aus der Pandemie für gute Krankenhauspolitik“ zahlreiche Eckpunkte für eine grundlegende Reform der medizinischen Versorgung vorgelegt. Darin macht sie u.a. Vorschläge zur Weitergeltung der Corona-bedingten Ausgleichszahlungen über den 1. Oktober 2020, Gewährung eines Pandemie-Zuschlages für den Corona-bedingten Mehraufwand sowie Forderungen für Zuschläge für steigende IT-Kosten der Krankenhäuser.

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SpiFa fordert die Beendigung der Blockade beim Tabakwerbeverbot

Berlin, 29. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Union anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes dazu auf, ihre Blockadehaltung für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation aufzugeben.
Die Bundesrepublik ist derzeit das letzte Land innerhalb der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist. Ein Verbot scheiterte bislang am Widerstand von CDU und CSU. Diese haben Ende 2019 nach jahrelangen Debatten beschlossen, sich für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen. Allerdings überlagerte die Corona-Pandemie die Arbeit an den sachpolitischen Themen. Ziel ist es aber, dass es schon ab 1. Januar 2021 keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben soll, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind. Dafür müssen die Regelungen noch im Sommer durch das parlamentarische Verfahren, um im Herbst vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden zu können.

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SpiFa unterstützt europäische Initiative zur Verurteilung von Gewalt gegen Ärzte in der Covid-19-Pandemie

Berlin, 25. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) unterstützt die Initiative europäischer Ärzteorganisationen, Angriffe auf Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu verurteilen.
Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe sind weltweit aufgrund der Angst vor Verbreitung von Covid-19 Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt. Daher bekräftigen europäische Ärzteorganisationen ihre Solidarität mit den Kollegen und verurteilen die Stigmatisierung des medizinischen Personals, das täglich infizierte Patienten versorgt, aufs Schärfste. Die Angriffe auf medizinisches Personal stehen für ein wachsendes Problem; die Gesundheitssysteme aller Länder haben mit zunehmender Gewalt und mit steigender psychologischer Belastung ihres Personals zu kämpfen. Bis zu 38% der Ärzte weltweit wurden im Laufe ihres Berufslebens mit körperlicher Gewalt konfrontiert, schätzt die WHO.

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Ärzte sind keine „Digitalisierungsassistenten“

Berlin, 26. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) stellt klar, dass sich Ärzte nicht in der Rolle der „Digitalisierungsassistenten“ sehen.
Anlässlich der morgigen Anhörung im Bundestag äußert sich der SpiFa e.V. zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz. Das Gesundheitswesen soll weiter digitalisiert werden. Das ist das Ziel des Patientendatenschutz-Gesetzes, das morgen im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

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