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Erfolg für Fachärztinnen und Fachärzte: Bundesagentur für Arbeit erlässt neue fachliche Weisung zum Bezug von Kurzarbeitergeld im Gesundheitswesen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie heute darüber informieren, dass die Bundesagentur für Arbeit am 7. Mai 2020 zum Aktenzeichen GR 22-75095-202005005 eine neue fachliche Weisung zum Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen erlassen hat. Diese Weisung übersenden wir Ihnen als Anlage zu diesem Schreiben. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Intervention an höchster Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei anderen politischen Entscheidern einen maßgeblichen Beitrag zu dieser 180-Grad-Wende geleistet hat...

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SpiFa-Erfolg beim Kurzarbeitergeld für niedergelassene Ärzte

Berlin, 11. Mai 2020 – Neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit schafft Rechtsicherheit für die rund 175.000 Arztpraxen in Deutschland und bestätigt damit die Forderung des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) nach Einzelfallprüfungen. In der seit vergangenem Freitag geltenden Weisung der Bundesagentur für Arbeit wird klargestellt, dass beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten können...

In einer neuen fachlichen Weisung stellt die Bundesagentur für Arbeit am 7. Mai 2020 klar, dass die in den Praxen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten können und ermöglicht so Einzelfallprüfungen für Kurzarbeitergeld im Gesundheitswesen. Damit schwenkt die Bundesagentur auf die unter anderem auch vom SpiFa e. V exponiert vorgetragene Position ein, nach der die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in Deutschland das Recht haben, unter Beachtung der jeweiligen Praxisbesonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Honorare, im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung eine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu verlangen. Darauf hatte der SpiFa e. V. bereits in seiner umfangreichen Stellungnahme vom 28. April 2020 hingewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des SpiFa e. V., Ra Lars F. Lindemann, zeigte sich zufrieden, „dass die Bundesagentur für Arbeit die Argumente unserer Stellungnahme zum Kurzarbeitergeld übernommen hat. Wir bedanken uns hier beim Ministerium für dessen schnelle Reaktion und den anderen Unterstützern in der Politik, die diese Korrektur ermöglichen.“

Memorandum der freien Verbände

Der freie Beruf Arzt im Konflikt von Medizin und Ökonomie – ärztliche Tätigkeit in der Krankenversorgung

7. Mai 2020

In der Krankenhausversorgung wird zunehmend beklagt, dass ökonomische Zielsetzungen zu Qualitätsverlusten in der ärztlichen Versorgung führen, weil das Management in der stati- onären Versorgung überwiegend betriebswirtschaftlich orientiert ist. Der Medizinbetrieb wird immer mehr durch ökonomische Rahmenbedingungen gesteuert und damit fremdbestimmt. Damit droht das Patientenwohl als das eigentliche Ziel der Krankenversorgung unter die Rä- der zu kommen. Garant dafür sollte eigentlich die in der Berufsordnung an vorderster Stelle postulierte freie Berufsausübung des Arztes sein, damit der Patient möglichst unbeeinflusst von nicht medizinischen und vor allem ökonomisch motivierten Einflüssen behandelt werden kann...

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Vorsorgeuntersuchungen sollten auch während der Corona-Pandemie wahrgenommen werden!

Berlin, 30. April 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) appelliert: trotz der weltweiten Corona-Pandemie sollten keine wichtigen Vorsorgeuntersuchungen verschoben werden! Die Praxen sind darauf vorbereitet.

In den letzten Wochen haben viele Patienten ihre Vorsorgeuntersuchungen oder regulären Kontrolltermine aus Sorge vor möglichen Ansteckungen abgesagt oder verschoben. Insbesondere Patienten mit chronischen Erkrankungen benötigen jedoch regelmäßige ärztliche Betreuung, um eine Verschlechterung der jeweiligen Krankheitsbilder zu vermeiden. „Früherkennungsuntersuchungen lassen sich durchaus für eine gewisse Zeit verschieben, Untersuchungen bei vorhandenen Beschwerden jedoch nicht“, betont Dr. Axel Schroeder, Vorstandsmitglied des SpiFa. „Wir werden und müssen daher unbedingt schrittweise in ein regelhaftes Versorgungsgeschehen zurückkehren – auch im Sinne unserer Patienten.“, so Dr. Schroeder weiter. Gerade Tumorerkrankungen mit schnellen Progressionsraten dulden keinen Aufschub der Krebsnachsorge und Therapiekontrolle. Die Praxen sind dafür gut gerüstet und vorbereitet.

Bei der Früherkennung sollen Krankheiten durch medizinische Untersuchung rechtzeitig erkannt werden, die bisher noch nicht diagnostiziert oder symptomhaft in Erscheinung getreten sind. Maßnahmen zur Früherkennung weisen gegenüber den medizinischen Untersuchungen mit Beschwerden/Symptomen den grundsätzlichen Unterschied auf, dass sie rein diagnostischer Natur (Screening) sind und ohne Beschwerden.

Vorsorgeuntersuchungen/Früherkennungsuntersuchungen und Check-ups sollten daher auch im Jahr 2020 planmäßig durchgeführt werden, sonst drohen unentdeckte Krankheiten mit nur schwer auffangbaren gesundheitlichen Folgen. Das Gleiche gilt für akute Beschwerden. „Patienten mit Beschwerden sollten stets Kontakt mit ihrem Arzt aufnehmen und dafür auch die Möglichkeiten der Telefon- und Videosprech

Corona-Epidemie: Zwangsmaßnahmen sind überflüssig und kontraproduktiv!

Kassenärztlichen Vereinigungen müssen sich aber an die Spitze der Bewegung setzen und Versorgungslücken schließen!

Berlin, 16. April 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) nimmt zu den Zwangsmaßnahmen des Landes Bayern aufgrund der Corona-Epidemie Stellung!

„Wir niedergelassenen Ärzte sind bislang hochmotiviert und wir stellen uns dem Virus in vorderster Linie. Als erster Schutzwall in der Versorgung sind wir seit mehreren Wochen ohne ausreichende Schutzausrüstung tätig. Wir übernehmen Aufgaben, die eigentlich der öffentliche Gesundheitsdienst zu bewältigen hätte. Anstatt die eigenen, staatlichen Verpflichtungen zu erfüllen, wird der Freistaat Bayerns übergriffig und versucht durch eine Politik mit der Brechstange, Handlungsfähigkeit zu beweisen“, betont Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa. „So managt man keine Krise, lieber Herr Söder!“, so Heinrich weiter....

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Brief des SpiFa-Vorstandes an die Präsidenten der Mitgliedsverbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Covid-19-Pandemie verbreitet sich immer schneller in Europa und auf der ganzen Welt. Das hat nicht nur gravierende Folgen für die Weltwirtschaft, auch alle Bereiche des öffentlichen Lebens sind davon betroffen und jeder Einzelne von uns spürt diesen gravierenden Einschnitt in sein Leben. Wir stehen nur am Anfang einer exponentiellen Entwicklung, die rasch steigende Zahl der nachgewiesenen Infizierten belegt das.

In Anbetracht dessen und der zu erwartenden extremen Belastungen für die Gesundheitsversorgung und aller darin tätigen Menschen, bittet der SpiFa-Vorstand Sie eindringlich, Vorkehrungen für die kommenden Wochen zu treffen.

Die Krankenhäuser wurden seitens der Politik bereits dazu aufgefordert, ihre Intensivbetten aufzustocken und planbare Eingriffe zu verschieben, um mehr Kapazitäten für die Behandlung von COVID-19-Patienten vorzuhalten.

Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte stehen an der vordersten Linie. Deshalb sind auch sie dringend dazu aufgefordert, sich auf die Herausforderungen der nächsten Zeit vorzubereiten. Wir alle haben die erschütternden Bilder aus den norditalienischen Krankenhäusern gesehen. Um dies in Deutschland zu verhindern, ist es an der Zeit, sofort aus eigenem Antrieb heraus tätig zu werden und nicht auf die Politik zu warten.

Aus unserer Sicht ist der beste Weg die vor uns liegende Aufgabe zu bewältigen, wenn sich alle niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen dafür vor Ort vernetzen, Ressourcen bündeln und ihre Kapazitäten mit den Krankenhäusern koordinieren.

Insbesondere zwei Patientengruppen stehen dabei für uns im Vordergrund:

1. Tatsächlich an COVID-19 erkrankte Patienten

Diese werden, soweit sie nicht hospitalisiert werden müssen, in der Häuslichkeit betreut. Die ärztlichen Besuchsdienste werden damit in Zukunft überfordert sein. Wir regen an, diese Patientinnen und Patienten auf einige wenige Praxen vor Ort zu konzentrieren. Dafür gilt es zunächst regional Praxen zu identifiziert, die sich an ein oder zwei Vor- oder Nachmittagen in der Woche speziell nur um diese Patienten kümmern.

Das reduziert Infektionsmöglichkeiten, schont Ressourcen und spart Schutzausrüstung. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Schutzausrüstung vorhanden ist und die Verteilung über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) begonnen hat. Hier sind hausärztliche und fachärztliche Praxen gefordert.

2. Chronisch kranke Patienten, die zusätzlich einen positiven Test auf COVID-19 aufweisen oder erkrankt sind und eine Spezialuntersuchung benötigen

Auch diese Patientinnen und Patienten stellen ein Infektionsrisiko dar. Hier sind alle fachärztlichen Disziplinen gefordert. Auch deren Behandlungen könnten in jedem Fachgebiet auf einige Praxen konzentriert werden, die sich an einem oder zwei Vor- oder Nachmittagen um diese Patienten kümmern, sofern sie hierzu überwiesen wurden. Dabei geht es zum Beispiel um die Durchführung einer Echokardiographie bei einem Herzinsuffizienzpatienten, der entweder an Covid-19 erkrankt oder positiv getestet wurde.

In den Regionen sollten solche Praxen identifiziert werden. Diese Pläne sind dann mit der jeweiligen KV zu koordinieren.

Sollte es allerdings in unseren Krankenhäusern zu Zuständen wie in Norditalien kommen, werden relativ rasch ärztliche Kolleginnen und Kollegen dort ausfallen und auch bis zu 30 Prozent des Pflegepersonals. Da es jetzt schon keine Redundanz beim Personal gibt, wird es nötig sein, Ersatz zu schaffen.

Der SpiFa-Vorstand schlägt vor, Notfallpläne vor Ort aufzustellen, um in einem solchen Fall, die ambulante Versorgung – insbesondere von fachärztlich versorgten Patienten – auf einige Praxen zu konzentrieren, damit andere Praxen für den Dienst im Krankenhaus freigestellt werden können. Dies kann dann in einem rotierenden System so sichergestellt werden, dass jede Praxis in beiden Bereichen zum Einsatz kommt. Dies kann zu Ausfällen führen, dessen sind wir uns bewusst.

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Deshalb bitten wir Sie inständig darum: Treffen Sie in Absprache mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort so schnell wie möglich Vorkehrungen für den in den kommenden Wochen leider zu erwartenden Ernstfall!

Das bedeutet konkret zusätzlich oder alternativ zu den oben genannten Punkten:

Kontaktieren Sie Krankenhäuser und das zuständige Gesundheitsamt in der Region und hinterlassen Sie Ihre Handynummer, falls in der Klinik, in Abstrich- Zentren oder in ähnlichen Notfalleinrichtungen Ärzte benötigt werden.

Fordern Sie Ihre Kollegen, die über freie Kapazitäten verfügen, auf, diese z.B. Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen – Jeder Arzt kann helfen und damit Leben retten.

Informieren Sie die Kassenärztliche Vereinigung und die Landesärztekammer über die geplante Notdienststruktur und bereiten Sie Aushänge zur Information der Patienten in den Praxen vor.

Versuchen Sie in Eigenregie, an Schutzausrüstung zu kommen. Nehmen Sie Kontakt zu Herstellern wie Draeger, 3M oder Anderen auf. Das können auch Ihre medizinischen Fachangestellten übernehmen. Fragen Sie einem nach direktem Verkauf an medizinische Leistungserbringer.

Bitte informieren Sie immer die Kassenärztlichen Vereinigungen über Ihre Pläne. Die KVen sind zurzeit schon sehr stark organisatorisch gefordert. Unterstützen Sie die KVen mit Ihren Maßnahmen.

Als Ärztinnen und Ärzte stehen Sie in dieser Krise besonders in der Verantwortung. Viele Menschen werden auf unsere Behandlung angewiesen sein. In dieser schwierigen Lage appelliert der SpiFa-Vorstand an Sie, die anstehenden Probleme gemeinsam zu bewältigen und gemeinsam durchzusehen.

Bleiben Sie gesund!

Wir möchten Sie zudem darüber in Kenntnis setzen, dass Bundesgesundheitsminister Spahn über unsere Pläne und Vorkehrungen zeitnah informiert wurde und wir ihm zudem unsere Bewertung und Forderungen bezüglich der gestern vorgelegten Gesetzesentwürfe am heutigen Tage übermittelt haben. Der SpiFa wird sich aktiv und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber hier für alle Ärztinnen und Ärzte zu annehmbaren Lösungen kommt.

Sie sind frei dieses unsrige Schreiben an Sie, aber auch das hier beigefügte Schreiben des SpiFa-Vorstandes an Herrn Bundesminister Spahn Ihren Mitgliedern zu übermitteln.

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