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SpiFa fordert die Beendigung der Blockade beim Tabakwerbeverbot

Berlin, 29. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Union anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes dazu auf, ihre Blockadehaltung für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation aufzugeben.

Die Bundesrepublik ist derzeit das letzte Land innerhalb der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist. Ein Verbot scheiterte bislang am Widerstand von CDU und CSU. Diese haben Ende 2019 nach jahrelangen Debatten beschlossen, sich für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen. Allerdings überlagerte die Corona-Pandemie die Arbeit an den sachpolitischen Themen. Ziel ist es aber, dass es schon ab 1. Januar 2021 keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben soll, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind. Dafür müssen die Regelungen noch im Sommer durch das parlamentarische Verfahren, um im Herbst vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden zu können.

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SpiFa kritisiert Umsetzung der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes

Berlin, 05. Juni 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) übt Kritik an der Umsetzung der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes durch die Krankenkassen.

Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27. März 2020 wurden in den §§ 87a Abs. 3b und 87b Abs. 2a SGB V Regelungen aufgenommen, um einen Rettungsschirm für die vertragsärztliche Versorgung aufzuspannen. Das Gesetz sieht dabei eindeutig vor, dass die KVen im Benehmen mit den Krankenkassen entsprechende Ausgleichszahlungen aufgrund der Corona-Pandemie vornehmen sollen. Eine Umfrage unter Federführung unseres Verbandes macht deutlich, dass einige Länder-KVen aber von einer Einvernehmensregelung ausgehen. Damit sind sie bereit, die eigenen Beschlüsse zur Umsetzung des Rettungsschirms mit den Krankenkassen zu verhandeln und ggf. zu korrigieren. „Der SpiFa möchte mit aller Deutlichkeit daran erinnern, dass es sich um eine Benehmens-Regelung und nicht um eine Einvernehmens-Regelung handelt“, sagte Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa e.V., in Berlin. „Es gibt keinen Grund, aus sachfremden Motiven dem stets bestehenden Begehren der Krankenkassen nach Einvernehmen nachzugeben. Einvernehmen war und ist an dieser Stelle vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und führt hier zu völlig unterschiedlicher Handhabung in den 17 Länder-KVen“, so Lindemann weiter.

SpiFa für stärkere Beteiligung der Berufsverbände bei Bewertungsverfahren des G-BA

Berlin, 10. Juni 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich zum vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE positiv und schlägt stärkere Beteiligung der Berufsverbände vor.

Der SpiFa unterstützt mit seinen Mitgliedsverbänden das Ziel des Gesetzgebers, die Verfahren zur Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Er begrüßt daher, dass das BMG beabsichtigt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf der Methodenbewertungsverfahrensverordnung – MBVerfV-RefE Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden festzulegen, die insbesondere der Straffung, Beschleunigung und Strukturierung dienen. 

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Störung der Telematikinfrastruktur (TI): gematik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

Berlin, 12. Juni 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) äußert sich zur letzten Störung der Telematikinfrastruktur (TI) und drängt auf die Übernahme der Kosten durch die gematik.

In der letzten Woche kam es zu einer Störung in der Telematikinfrastruktur (TI), sodass in 80.000 Praxen von Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten seit dem 27. Mai 2020 kein Online-Abgleich von Versichertenstammdaten (Modul VSDM) mehr möglich ist. Nach Auskunft der gematik hat ein nach wie vor nicht behobener Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktur zum Ausfall der Konnektoren geführt. Zur vorläufigen Problembehandlung müssen jetzt alle Konnektoren manuell aktualisiert und für den Online-Betrieb freigeschaltet werden.

Dr. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa dazu: „Dieses Störung offenbart eine Symptomatik des Auslieferns der Ärzteschaft an die Telematikinfrastruktur. Wir reden derzeit nur vom Verwaltungs-Modul Abgleich der Versichertenstammdaten. Ich mag mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, was in einem solchen Fall passiert, wenn wir das eRezept und die eAU haben. Wir fordern daher die gematik eindrücklich auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen!“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat indessen nach Gesprächen mit der gematik und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) klargestellt, dass keine Nachteile für die Praxen entstehen dürfen. Die Praxen sollen weder Regresse fürchten, weil sie für die Krankenkassen das VSDM nicht durchführen konnten, noch müssen sie für die Kosten der Updates aufkommen. Für Lars F. Lindemann, Hauptgeschäftsführer des SpiFa, ist dies „eine Selbstverständlichkeit, die keiner weiteren Diskussion bedarf, vielmehr sollte sich die gematik auf die Behebung der Störung konzentrieren.“ „Nach der Behebung des Fehlers sollte jeder Arzt und jede Ärztin in Deutschland die angefallenen Aufwände für EDV-Dienstleister bei der gematik geltend machen“, so Lindemann weiter.

Wir fordern unsere Mitgliedsverbände sowie deren Mitgliedern auf, die entstandenen Aufwendungen unter konkreter Bezifferung mit der Begründung, dass diese für die Behebung eines Fehlers in der IT-Infrastruktur aufgrund des nicht Funktionierens der Software entstanden sind, bei der gematik geltend zu machen:

gematik GmbH
Friedrichstraße 136
10117 Berlin

Fax: +49 (0)30 400 41-111
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wartezeiten beim Facharzt: Deutschland schneidet gut ab

Berlin, 26. Juni 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) sieht die Bedeutung der Fachärzte für das Gesundheitswesen Deutschland bestätigt. Laut einer Studie der OECD schneidet Deutschland gut ab im internationalen Vergleich, bei der Frage, wie lange Patienten auf einen Arzttermin warten müssen.

Die aktuelle Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Waiting Times for Health Services: Next in Line” befasst sich mit dem Thema, wie lange Patienten weltweit auf einen Arzttermin warten müssen. Deutschland schneidet im internationalen Vergleich in der fachärztlichen Versorgung gut ab: 75 Prozent der Befragten erhielten innerhalb eines Monats einen Termin beim Facharzt, nur drei Prozent mussten mehr als zwei Monate warten. Deutschland weist damit zusammen mit der Schweiz und den Niederlanden die kürzesten Wartezeiten auf. In Schweden, Norwegen und Kanada gaben laut der OECD-Studie mehr als 50 Prozent der Befragten an, einen Monat oder länger auf einen Termin zu warten. Neuseeland liegt mit 48 Prozent knapp darunter.

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