Berlin, 29. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) fordert die Union anlässlich der ersten Lesung des Entwurfes eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes dazu auf, ihre Blockadehaltung für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation aufzugeben.
Die Bundesrepublik ist derzeit das letzte Land innerhalb der Europäischen Union, in dem Tabakwerbung noch erlaubt ist. Ein Verbot scheiterte bislang am Widerstand von CDU und CSU. Diese haben Ende 2019 nach jahrelangen Debatten beschlossen, sich für eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen. Allerdings überlagerte die Corona-Pandemie die Arbeit an den sachpolitischen Themen. Ziel ist es aber, dass es schon ab 1. Januar 2021 keine Kinowerbung mehr bei allen Filmen geben soll, die für Jugendliche unter 18 Jahren freigegeben sind. Dafür müssen die Regelungen noch im Sommer durch das parlamentarische Verfahren, um im Herbst vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden zu können.

Berlin, 25. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) unterstützt die Initiative europäischer Ärzteorganisationen, Angriffe auf Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu verurteilen.
Ärzte und andere Angehörige der Gesundheitsberufe sind weltweit aufgrund der Angst vor Verbreitung von Covid-19 Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt. Daher bekräftigen europäische Ärzteorganisationen ihre Solidarität mit den Kollegen und verurteilen die Stigmatisierung des medizinischen Personals, das täglich infizierte Patienten versorgt, aufs Schärfste. Die Angriffe auf medizinisches Personal stehen für ein wachsendes Problem; die Gesundheitssysteme aller Länder haben mit zunehmender Gewalt und mit steigender psychologischer Belastung ihres Personals zu kämpfen. Bis zu 38% der Ärzte weltweit wurden im Laufe ihres Berufslebens mit körperlicher Gewalt konfrontiert, schätzt die WHO.

Berlin, 26. Mai 2020 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) stellt klar, dass sich Ärzte nicht in der Rolle der „Digitalisierungsassistenten“ sehen.
Anlässlich der morgigen Anhörung im Bundestag äußert sich der SpiFa e.V. zum geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz. Das Gesundheitswesen soll weiter digitalisiert werden. Das ist das Ziel des Patientendatenschutz-Gesetzes, das morgen im Bundestag auf der Tagesordnung steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie heute darüber informieren, dass die Bundesagentur für Arbeit am 7. Mai 2020 zum Aktenzeichen GR 22-75095-202005005 eine neue fachliche Weisung zum Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen erlassen hat. Diese Weisung übersenden wir Ihnen als Anlage zu diesem Schreiben. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Intervention an höchster Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie bei anderen politischen Entscheidern einen maßgeblichen Beitrag zu dieser 180-Grad-Wende geleistet hat...

Berlin, 11. Mai 2020 – Neue fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit schafft Rechtsicherheit für die rund 175.000 Arztpraxen in Deutschland und bestätigt damit die Forderung des Spitzenverbands der Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) nach Einzelfallprüfungen. In der seit vergangenem Freitag geltenden Weisung der Bundesagentur für Arbeit wird klargestellt, dass beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten können...

In einer neuen fachlichen Weisung stellt die Bundesagentur für Arbeit am 7. Mai 2020 klar, dass die in den Praxen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten können und ermöglicht so Einzelfallprüfungen für Kurzarbeitergeld im Gesundheitswesen. Damit schwenkt die Bundesagentur auf die unter anderem auch vom SpiFa e. V exponiert vorgetragene Position ein, nach der die Leistungserbringer im Gesundheitswesen in Deutschland das Recht haben, unter Beachtung der jeweiligen Praxisbesonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Zusammensetzung der Honorare, im Rahmen einer konkreten Einzelfallprüfung eine Entscheidung über die Gewährung von Kurzarbeitergeld zu verlangen. Darauf hatte der SpiFa e. V. bereits in seiner umfangreichen Stellungnahme vom 28. April 2020 hingewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des SpiFa e. V., Ra Lars F. Lindemann, zeigte sich zufrieden, „dass die Bundesagentur für Arbeit die Argumente unserer Stellungnahme zum Kurzarbeitergeld übernommen hat. Wir bedanken uns hier beim Ministerium für dessen schnelle Reaktion und den anderen Unterstützern in der Politik, die diese Korrektur ermöglichen.“