Entbudgetierung: Fachärztinnen und Fachärzte
werden nicht bis zur nächsten Krise warten.

Berlin, 17. Februar 2023 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V.
(SpiFa) kritisiert die Mogelpackung „Entbudgetierung der Kinderärzte“ und
erneuert seine Forderung an die Regierungsampel und Bundesgesundheitsminister
Lauterbach, die vollständige Aufhebung der Budgetierung für alle
Facharztgruppen im Rahmen eines Entbudgetierungsgesetzes für ambulante
ärztliche Leistungen einzuleiten.
„Entbudgetierung ist Entbudgetierung und die Aussetzung eines Budgets ist eine Aussetzung,“
so SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dr. Dirk Heinrich zum Kabinettsbeschluss zur Entbudgetierung
der Kinder- und Jugendärzte. „Erneut wird deutlich, wie verlässlich die Gesundheitspolitik
der Ampelkoalition ist. Im Dezember wird den Kinderärztinnen und Kinderärzten
öffentlichkeits- und medienwirksam die Entbudgetierung versprochen. Was davon
im Kabinettsbeschluss übrig bleibt, sind lediglich Nachschüsse im Fall, dass nicht
genügend Geld im Budget ist. Hier hat man ganz offenbar Angst, einen Präzedenzfall zu
schaffen.“
Der Gesetzesentwurf lässt aus Sicht des SpiFa entsprechend kritisch darauf blicken, wie
wenig ernsthaft die Bundesregierung die Absicht hat, die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen
wie im Koalitionsvertrag geplant voranzutreiben.
Weiter kritisiert der SpiFa auch die Umstände zur Herbeiführung des Gesetzes und die
Beschränkung auf die Kinderheilkunde in diesem Zuge. „Dass es erst einer Krisensituation
bedarf, die das öffentliche Interesse weckt, um anzuerkennen, dass das, was medizinisch
notwendig ist, auch in vollem Umfang vergütet werden muss, macht die Fachärzteschaft
sprachlos. Die Fachärztinnen und Fachärzte werden nicht bis zur nächsten Krise warten.
Sollte die Gesundheitspolitik den derzeitigen Kurs einer Gesundheitsversorgung nach
Haushaltslage beibehalten, werden die Fachärztinnen und Fachärzte perspektivisch ihre
Leistungen einschränken müssen. Dann gibt es eben nur noch die Leistungen, die in vollem
Umfang vergütet werden,“ so Heinrich weiter.
SpiFa Hauptgeschäftsführer Robert Schneider ergänzt: „Es ist Aufgabe und Pflicht der Gesundheitspolitik,
es den Fachärztinnen und Fachärzten in Deutschland zu ermöglichen,
allen Patientinnen und Patienten gleichermaßen die ärztliche Zuwendung zukommen zu
lassen, die sie benötigen. Dies gilt für die Ärzteschaft in Ihrer Gesamtheit und nicht nur
für die Kinderheilkunde. Das setzt aber auch voraus, dass die Politik Patientinnen und
Patienten wieder als Menschen und nicht als reine Fallzahlen betrachtet.“